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Mitteilung vom 24.06.2011:

Inzwischen liegt hier die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.06.2011 bezüglich des Antragsgegners Dr. Körting (Land Berlin) ebenso wie die Antragserwiderung der Gegenseite vor, die ich beide ins Netz stelle. Die Ausführungen des Gerichts überzeugen nicht. Wegen der Kürze der Zeit bis zum 26.06.2011 erscheint die Einlegung eines Rechtsmittels obzwar juristisch zulässig in der Sache hier nicht mehr zielführend.

Der Kern des Verdachts wird vom Verwaltungsgericht (erwartungsgemäß) ausgespart: Nach Auffassung des Unterzeichners resultiert die Anschlagsgefahr im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die früher durch politische Verbrechen in Erscheinung getretenen Täter bzw. Tätergruppen bis heute nicht verfolgt und verurteilt wurden. Auch die Aufmerksamkeit der Behörden bezüglich gegenwärtiger und künftiger Anschlagsgefahren fokussiert sich einseitig auf "islamistischen Terrorismus" und klammert hierbei die ebenso gefährliche, wenn nicht gefährlichere Form des Staatsterrorismus aus, vor der niemand geringeres als der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wie auch andere hochrangige Politiker eindringlich warnen bzw. gewarnt haben.

Essen, den 24.06.2011

 

 

Update / Mitteilung zum Sachstand vom 17.06.2011

Mit Schriftsatz vom heutigen Tage wurde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde eingelegt und die Beschwerde zugleich auch begründet. Wie aus der Anlage ersichtlich stützt sich der Antragsteller auf ein Abwehrrecht aus drohender Verletzung von Amtspflichten der Antragstellerin aus ihrer Amtspflicht in Verbindung mit der Stellung als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtsfrage hatte das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung unbehandelt gelassen, obwohl beispielsweise der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Hamburg in den von uns zitierten Entscheidungen - dabei das Oberlandesgericht nur colorandi causa - entsprechende Amtspflichten bejaht hatte. Ein hier geltend gemachtes Abwehrrecht des einzelnen Bürgers bei nach Aufassung des Antragstellers offenkundigem Ermessensnicht- bzw. -fehlgebrauch kann somit unseres Erachtens auch juristisch nicht mit einem Federstrich bei Seite gewischt werden. Hinzu kommt, dass wie schon in der Mitteilung vom 10.06.2011 ausgeführt, das Verfahren entgegen den im Antrag artikulierten Willen als gegen die Bundesrepublik geführt behandelt wurde, tatsächlich jedoch ein Rechtsanspruch gegen die Kanzlerin persönlich zur Entscheidung der Kammer gestellt wurde. Der Antrag wurde zur Beschleunigung sowohl gegenüber dem Ausgangs- als auch gegenüber dem Beschwerdegericht, dem Oberverwaltungsgericht Berlin, am heutigen Tage vorab per Telefax übermittelt.

van Geest

Rechtsnwalt

 

 

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Erstellerredakteur
Erstellt am 24.06.2011 00:00
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Zuletzt ge�ndert 29.06.2011 11:02
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